Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Tirol Werbung Online-Bild-Archiv (TWOBA) sowie der von Tirol Werbung gehosteten Bildarchive der Kooperationspartner

Gültig ab: 23. September 2015
Anbieter: Tirol Werbung GmbH
Adresse: Maria-Theresien-Straße 55, 6020 Innsbruck
Firmenbuch: FN 238 938f, Landesgericht Innsbruck
Telefon: 0043 (0)512/5320-0

Telefax: 0043 (0)512/5320-100
Mail: info@tirol.at
UID: ATU ATU57339767

I. Allgemeines

(1) Das Tirol Werbung Online-Bild-Archiv (TWOBA) sowie die von Tirol Werbung gehosteten Bildarchive der Kooperationspartner dienen der Zurverfügungstellung von Fotos (Bilddateien) und Videos mittels einer urheberrechtlich geschützten Internetdatenbank. Die daraus entnommenen bzw heruntergeladenen Bilddateien können vorbehaltlich der Regelungen in Punkt IV. (Nutzungsbeschränkungen) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unentgeltlich genutzt werden.

(2) Als Nutzung im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt neben dem Download auch jede Form der elektronischen sowie der gedruckten Veröffentlichung des Bildmaterials oder eines Teiles davon. Als Nutzung gelten weiters Layout, Kopie, Projektion inklusive öffentlicher Wiedergabe, Reproduktion in allen derzeit technisch verfügbaren Verfahren, Abdruck, Einscannen sowie die Speicherung des Bildmaterials auf elektronischen Datenträgern bzw in elektronischen Datenbanken, auch dann wenn es sich nur um Bildteile (Ausschnitte) handelt.

(3) Die Nutzung des TWOBA sowie der gehosteten Bildarchive erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf und nicht exklusiv durch Erteilung von Werknutzungsbewilligungen zu den nachstehenden Nutzungsbedingungen. Allfälligen abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(4) Der Nutzer des TWOBA und der gehosteten Bildarchive erklärt ausdrücklich, dass er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt (Zustimmungserklärung). Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder, der sich durch die Registrierung Zugang zum TWOBA und damit auch zu den gehosteten Bildarchiven verschafft, gleichgültig ob Bilddateien aus diesem heruntergeladen werden oder nicht.

(5) Die Nutzung der im TWOBA und den gehosteten Bildarchiven gespeicherten Bilddateien ist unentgeltlich.

(6) Per Download aus dem TWOBA heruntergeladene sowie von Tirol Werbung digital übermittelte Bilddateien bleiben stets Eigentum der Tirol Werbung. Dies gilt sinngemäß auch für das Bildmaterial der gehosteten Bildarchive, welches im Eigentum des jeweiligen Medieninhabers (Betreibers) verbleibt.

(7) Tirol Werbung ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern (Änderungsvorbehalt). Tirol Werbung wird den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Nutzer, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

II. Nutzung der Internet-Datenbank

(1) Für den Zugang zum TWOBA muss sich jeder Nutzer zuvor online registrieren. Es besteht kein Recht auf Registrierung. Tirol Werbung ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Der Nutzer hat bei der Registrierung seinen vollständigen Namen, seine korrekte Postanschrift und seine aktuelle E-Mail Adresse anzugeben und allfällige Änderungen dieser Daten Tirol Werbung unverzüglich bekannt zu geben. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer automatisiert per E-Mail einen Benutzernamen und ein Passwort zugeteilt. Im TWOBA sowie den gehosteten Bildarchiven kann sich der Nutzer die Bilddateien anschauen und die gewünschten Bilddateien unentgeltlich herunterladen. Die Registrierung und die Freischaltung für das Herunterladen erfolgt automatisiert, weshalb die vom Nutzer angegebenen Daten nicht überprüft werden. Erst nach Registrierung erhält der Benutzer Zugang zum TWOBA und damit auch zu den gehosteten Bildarchiven.

(2) Die Daten für die Zugangsberechtigung sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Nutzers missbraucht werden, so haftet dieser für daraus eventuell entstandene Schäden.

(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit des TWOBA oder der gehosteten Bildarchive, es bleibt der Tirol Werbung jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu erweitern. Die benötigte Internet-Browser-Software hat sich der Nutzer selbst zu beschaffen. Um die Leistungen (Services) des TWOBA sowie der gehosteten Bildarchive im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen (Services) des Anbieters nicht im vollen Umfang nutzen kann. Der Nutzer trägt die Kosten, die beim Download von Bildmaterial an Provider- und Telekommunikationsgebühren entstehen, selbst.

III. Haftung der Tirol Werbung, ihrer Kooperationspartner und des Nutzers

(1) Für Fehler und Defekte an Hard- und Software, die bei der Online-Recherche, Datenübermittlung oder Nutzung des TWOBA sowie der gehosteten Bildarchive entstehen oder für sonstige Schäden, insbesondere auch solche, die bei der Verwendung der vom Dritten zur Abspeicherung von Bilddateien benutzten Compact Discs entstehen, übernehmen weder die Tirol Werbung noch die jeweiligen Medieninhaber (Betreiber) der gehosteten Bildarchive eine Haftung.

(2) Des Weiteren übernehmen weder die Tirol Werbung noch die jeweiligen Medieninhaber (Betreiber) der gehosteten Bildarchive irgend eine Haftung für die rechtliche und/oder technische Eignung einer Bilddatei oder der Datenmenge einer Bilddatei für den vom Nutzer angegebenen, beabsichtigten oder tatsächlich verwirklichten Nutzungszweck. Jede wie immer geartete Nutzung einer Bilddatei erfolgt auf ausschließliches Risiko des Nutzers.

(3) Weder die Tirol Werbung noch die jeweiligen Medieninhaber (Betreiber) der gehosteten Bildarchive können garantieren, dass die zur Verfügung gestellten Internetseiten, die sich im TWOBA oder den gehosteten Bildarchiven zum Abruf bereitgestellten Bilddateien oder die gemäß Punkt II. Absatz (4) übermittelten Compact Discs frei von Viren, unautorisierten Programm-, Java- oder Quellcodes oder eventuellen anderen funktions- oder geschäftsstörenden Teilen bzw. Komponenten sind.

(4) Bezüglich der Bilddateien und Videos auf den von Tirol Werbung gehosteten Bildarchiven der Kooperationspartner fungiert Tirol Werbung nur als Hostingpartner. Das betreffende Bildarchiv wird von dem im jeweiligen Impressum des Kontaktblocks genannten Kooperationspartner unter eigener rechtlicher Verantwortung betrieben.

(5) Der Nutzer haftet für jede diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende sowie für jede missbräuchliche bzw. rechtswidrige Nutzung des TWOBA sowie der gehosteten Bildarchive und den dort jeweils zur Verfügung gestellten Bilddateien. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Betextung der von ihm aus dem TWBOA oder den gehosteten Bildarchiven heruntergeladenen Bilddateien.

(6) Sollte der Nutzer die Funktionalitäten des TWOBA, der der gehosteten Bildarchive oder der daraus jeweils heruntergeladenen Bilddateien dennoch in einer unzulässigen Art und Weise nutzen, so verpflichtet er sich, Tirol Werbung für allfällige dadurch entstehende Schäden in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. Ferner wird er die Tirol Werbung überhaupt schad- und klaglos halten, soweit aus der Nutzung der Bilddateien – auch einer erlaubten – Ansprüche Dritter an die Tirol Werbung herangetragen werden. Die vorstehende Regelung gilt sinngemäß für die gehosteten Bildarchive und deren jeweiligen Medieninhaber (Betreiber).

IV. Nutzungsbeschränkungen

(1) Vollständigkeit und Richtigkeit der Dateneingabe
Die Nutzung von Bilddateien ist nur dann rechtmäßig und zulässig, wenn alle bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind.

(2) Unzulässige Nutzungszwecke
Verfolgt der Nutzer einen unzulässigen Nutzungszweck, gilt die Werknutzungsbewilligung als nicht erteilt. Die automatisierte Übermittlung des Benutzernamens und des Passwortes im Rahmen der Registrierung gilt nicht als Zustimmung der Tirol Werbung zu einer den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechenden Nutzung. Ebenso gilt das automatisierte Freischalten für das Herunterladen von Bilddateien, die trotz Angabe eines unzulässigen Nutzungszwecks durch den Nutzer erfolgt, nicht als Zustimmung der Tirol Werbung zu einer den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechenden Nutzung.

(3) Verbot der Rufschädigung
Die vom Nutzer aus dem TWOBA oder den gehosteten Bildarchiven heruntergeladenen Bilddateien dürfen nicht in einer Art und Weise genutzt werden, die geeignet ist, dem Ruf und dem Ansehen des Landes Tirol, der Tirol Werbung, den touristischen Zielen des Landes Tirol oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtung, dessen Rechts- oder Entscheidungsträger direkt oder indirekt das Land Tirol ist, zu schaden. Die vorstehende Beschränkung gilt sinngemäß für die Medieninhaber (Betreiber) der gehosteten Bildarchive hinsichtlich ihres Rufes und Ansehens.

(4) Verbot der Nutzung in sozialen Netzwerken
Die vom Nutzer aus dem TWOBA oder den gehosteten Bildarchiven heruntergeladenen Bilddateien dürfen nicht in Sozialen Netzwerken aller Art, wie Facebook, Twitter, Xing, YouTube und auf ähnlichen Plattformen genutzt und/oder dort hinaufgeladen werden.

(5) Verbot der direkten kommerziellen Nutzung
Weiters dürfen die vom Nutzer aus dem TWOBA oder den gehosteten Bildarchiven heruntergeladenen Bilddateien nicht zu direkten kommerziellen Zwecken genutzt werden, d.h. Bilddateien, die vom TWOBA oder den gehosteten Bildarchiven heruntergeladen werden, dürfen nicht für Merchandising-Zwecke als Teil eines zum Verkauf bestimmten Produkts verwendet werden (z.B. T-Shirt mit einer Bilddatei aus dem TWOBA). Zulässig ist hingegen die Nutzung von Bilddateien zu Werbezwecken (z.B. Nutzung der Bilddatei aus dem TWOBA in einer Werbebroschüre), da hier die Bilddateien aus dem TWOBA oder den gehosteten Bildarchiven lediglich der Vermarktung eines Produkts oder einer Dienstleistung dienen, nicht jedoch direkt Teil des zum Verkauf bestimmten Produkts sind (zulässige indirekte kommerzielle Nutzung). Im Zweifelsfall ist zuvor die schriftliche Genehmigung der Tirol Werbung bzw. des Medieninhabers (Betreibers) des betreffenden gehosteten Bildarchiven zur Nutzung einzuholen.

(6) Bearbeitungsverbot
Jegliche Bearbeitung, insbesondere die Entstellung der Bilddateien durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Foto-Composing, elektronische Hilfsmittel oder auf sonstige Art und Weise ist nicht gestattet (Bearbeitungsverbot). Weiters ist es nicht gestattet, Bildteile (Bildausschnitte) zu nutzen. Bilddateien dürfen daher nur als gesamtes und unbearbeitet genutzt werden. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(7) Schutz von Persönlichkeitsrechten
Nutzungen der Bilddateien im Zusammenhang mit der Verwendung von Texten, die zur Herabwürdigung oder Beeinträchtigung der Interessen der in den Bilddateien abgebildeten Personen führen können, sind unzulässig und machen den Nutzer schadenersatzpflichtig. Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen dürfen durch die Bildnutzung keinesfalls negativ berührt oder beeinträchtigt werden. Ebenso unzulässig sind Nutzungen der Bilddateien in erotischen, kriminellen oder sonstigen anstößigen Zusammenhängen sowie Nutzungen, die Minderheiten, ethnische, religiöse oder sonstige Gruppen verunglimpfen oder die geeignet sind, Mitglieder dieser Gruppen in ihren Gefühlen oder Anschauungen zu verletzen.

(8) Nutzung für journalistische Zwecke
Eine Nutzung von Bilddateien aus dem TWOBA oder den gehosteten Bildarchiven zu journalistischen Zwecken ist unbeschadet der vorstehenden Absätze zulässig. Der Nutzer ist zur Einhaltung der publizistischen Grundsätze des Presserates (Pressecodex) verpflichtet.

(9) Löschungsverpflichtung
Bilddateien sind nach erfolgter Nutzung sofort von sämtlichen Datenspeichern zu entfernen (Löschungsverpflichtung).

(10) Archivierungs- und Weitergabeverbot
Die Archivierung der Bilddateien durch den Nutzer und/oder Dritte sowie die Weitergabe der Bilddateien an Dritte ist nicht gestattet.

(11) Konventionalstrafe
Für den Fall einer entgegen den vorstehend angeführten Absätzen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässigen Nutzung der Bilddateien aus dem TWOBA oder den gehosteten Bildarchiven hat der Nutzer in jedem Einzelfall binnen 14 Tagen ab Aufforderung eine Konventionalstrafe von € 3.000,- (in Worten: Euro dreitausend) an Tirol Werbung bzw. den Medieninhaber (Betreiber) des betreffenden gehosteten Bildarchives zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Schaden kann von Tirol Werbung bzw. dem Medieninhaber (Betreiber) des betreffenden gehosteten Bildarchives ebenso wie Unterlassung der Nutzung geltend gemacht werden. Jeglicher Gewinn, den ein Nutzer durch eine gemäß Punkt IV. Absatz (5) unzulässige direkte kommerzielle Nutzung erzielt hat, ist an Tirol Werbung bzw. den Medieninhaber (Betreiber) des betreffenden gehosteten Bildarchives abzuführen. Der Nutzer ist in diesem Fall der Tirol Werbung bzw. dem Medieninhaber (Betreiber) des betreffenden gehosteten Bildarchives gegenüber zur Rechnungslegung aus diesen Geschäften verpflichtet.

V. Nutzungsrechte

1) Mit dem Download der Bilddateien aus dem TWOBA erteilt Tirol Werbung grundsätzlich nur eine (nicht exklusive) Werknutzungsbewilligung. Das gilt insbesondere auch für Bilddateien, deren Bildinhalt ein Werk darstellt (z.B. Werke der bildenden und/oder darstellenden Kunst). Die Nutzung dieser Bilddateien bedarf gegebenenfalls der Zustimmung des Urhebers bzw des sonstigen Rechtsinhabers des in der Bilddatei abgebildeten Werks. Dies gilt auch für die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Bilddateien aus Sammlungen, Museen usw.

(2) Bilddateien aus dem TWOBA werden von Tirol Werbung nur zur Nutzung gemäß dem bei der Registrierung angegebenen zulässigen Nutzungszweck zur Verfügung gestellt.

(3) Mit dem Download der Bilddateien aus einem gehosteten Bildarchiv erteilt der Medieninhaber (Betreiber) des betreffenden Bildarchivs eine (nicht exklusive) Werknutzungsbewilligung. Die vorstehenden Absätze gelten in diesem Fall sinngemäß.

VI. Urheberrechtliche Kennzeichnung (Fotocredit)

(1) Tirol Werbung verlangt ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk (Quellennachweis), und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild (Foto) bestehen kann. Die vorstehende Verpflichtung ist Bestandteil der Lizenzvereinbarung. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Nutzer hat Tirol Werbung von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Als Urhebervermerk gilt „Tirol Werbung“.

(2) Absatz (1) gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten – sofern im Einzelfall nichts anders angegeben – auch für die Nutzung von Bildmaterial der gehosteten Bildarchive. Dies mit der Maßgabe, dass der Medieninhaber (Betreiber) des jeweiligen gehosteten Bildarchivs im Urhebervermerk genannt wird (Quellennachweis).

(4) Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des österreichischen Urheberrechtsgesetzes.

(5) Von jeder gedruckten Veröffentlichung ist ein vollständiges Belegexemplar unaufgefordert und kostenlos Tirol Werbung zuzuschicken. Hierbei ist genau anzugeben, welches Bild (Foto) in welcher Publikation an welcher Stelle benutzt wurde.

(6) Absatz (5) gilt sinngemäß für das aus den gehosteten Bildarchiven stammende Bildmaterial mit der Maßgabe, dass das Belegexemplar an den jeweiligen Medieninhaber (Betreiber) des betreffenden Bildarchivs zu senden ist.

VII. Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit per E-Mail an info@tirol.at zu kündigen. Tirol Werbung ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsletzten ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(2) Tirol Werbung ist berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist aufzulösen.

VIII. Gerichtsstand, Sonstiges

1) Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen, für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Für sämtliche, sich aus der Nutzung des TWOBA oder der gehosteten Bildarchive ergebenden Streitigkeiten wird die Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechts vereinbart. Auch bei der Nutzung des TWOBA oder der gehosteten Bildarchive durch ausländische Benutzer gilt die Anwendung des österreichischen Rechts als vereinbart.

(3) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einer auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Nutzungen wird das für 6020 Innsbruck jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart.